Urteil: Recht auf zweites Pflegebett - trotz Einlegerahmen

Ein Bett mit Einlegerahmen im Obergeschoss, ein Pflegebett im Parterre - ist das Doppelversorgung? Nein, urteilte das Sozialgericht Detmold: Wer sein gewohntes Bett vorübergehend nicht erreichen kann, hat Anspruch auf Kostenübernahme für ein leihweise organisiertes Pflegebett. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.

Hilfsmittel Versorgung: Nur in einfacher Stückzahl?

480 Euro zusätzliche Kosten für ein leihweises Pflegebett? Die Pflegekasse verweigerte die Kostenübernahme. Die Begründung: Der Betroffene sei bereits durch ein Hilfsmittel im Obergeschoss seines Hauses, ein Ehebett mit elektronisch verstellbarem Hebepflegerahmen, ausreichend versorgt. Denn Hilfsmittel würden nur in einfacher, nicht doppelter Stückzahl gewährt. Erst dann, wenn ein Hilfsmittel aufgrund technischer Mängel nicht mehr nutzbar sei, komme eine erneute Hilfsmittel Versorgung in Betracht. Der Betroffene klagte: Schließlich konnte er nach einem Sturz das Ehebett im Obergeschoss nicht mehr erreichen, war also auf eine zusätzliche Lösung im Erdgeschoss angewiesen.

Notwendiges Pflegebett keine Doppelversorgung

Seine Klage auf ein bedingungsgerechtes Pflegebett hatte Erfolg: Wie das Sozialgericht Detmold am 26.02.2018 in seiner Pressemitteilung erläutert, war die besondere Situation des Klägers zu berücksichtigen (Link: https://www.pflegebetten-24.de/pflegebetten-pflege-ratgeber/auch-bei-kleinem-budget-recht-auf-bedingungsgerechtes-pflegebett). Zwar verfügte der Kläger nach Auffassung des Sozialgerichts nach Anerkennung der Pflegestufe 2 über ein Hilfsmittel in Form eines Einlegerahmens bzw. Hebepflegerahmens für das Ehebett im Obergeschoss der Wohnung, aber könnte dieses vorübergehend nicht erreichen. Bei einem Sturz hatte sich der Mann eine Fraktur des rechten Sprunggelenks zugezogen. Auch war der Kläger vorübergehend nicht in der Lage, den im Haus befindlichen Treppenlift zu nutzen, um zu seinem Bett in der ersten Etage zu gelangen. Insofern, so das Gericht, sei die Versorgung mit einem zweiten Pflegebett auf Rezept keine Doppelversorgung. Außerdem verwiesen die Richter darauf, die Pflegekasse hätte ja die Möglichkeit gehabt, den elektrischen Hebepflegerahmen des Ehebettes abzuholen - und durch ein bedarfsgerechtes Pflegebett für das Erdgeschoss zu tauschen.

Urteil Sozialgericht Detmold: Pflegerische Situation entscheidend

Wann sind Hilfsmittel wie Seniorenbetten und Pflegebetten notwendig, wann nicht? Nach Ansicht der Pflegekasse sind sie nur dann notwendig, wenn allgemeiner Wohnstandard, nicht individuelle Wohnsituationen die Grundlage sind. Dies spiele in diesem Fall keine Rolle, so das Gericht. Denn dass der Kläger über mehrere Etagen wohnte, sei nicht der Grund, dass er ein Pflegebett benötigte. Entscheidend sei allein die pflegerische Situation des Mannes: Ohne bedarfsgerechtes Pflegebett im Parterre hätte der Kläger nach seinem Klinikaufenthalt nicht nach Hause und in die häusliche Pflege zurückkehren können. Denn eine Verlängerung des Krankenhausaufenthalts kam nicht infrage - der Kläger war bereits im erforderlichen Umfang stationär behandelt worden. Das Urteil des SG Detmold vom 28.09.2017, Aktenzeichen S 18 P 121/16, ist inzwischen rechtskräftig.

Quellen:
- http://mobil.kostenlose-urteile.de/SG-Detmold_S-18-P-12116_Pflegeversicherter-hat-Anspruch-auf-Kostenuebernahme-fuer-leihweise-beschafftes-Pflegebett.news25614.htm
- https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198338

 

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