Reform: Bessere Versorgung mit Hilfsmitteln

Jeden kann es treffen, durch Unfall, Schlaganfall oder Krankheit auf Hilfsmittel, Gehhilfen oder Krankengymnastik angewiesen zu sein, die am besten auf dem neuesten Stand sind! Das am 16.02.2017 verabschiedete Heil- und Hilfsmittelgesetz verbrieft das Recht auf hochwertigere Hilfsmittel, von Patientenlifter bis Rollstuhl. Außerdem ist eine finanzielle Aufwertung der Therapeutenleistung geplant - bei wachsender Verantwortung im Rahmen geleisteter Behandlung.

Hilfsmittel: Mehr Auswahl, mehr Qualität

Ziel der Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG): Mehr Qualität und Transparenz in den Markt der Hilfsmittel bringen! Mussten Betroffene sich bisher mit dem bescheiden, was die Kasse vorgab, haben Patienten jetzt die Wahl zwischen mehreren zuzahlungsfreien Hilfsmitteln. Bekam bisher der günstigste Anbieter den Zuschlag, sind jetzt qualitative Anforderungen im Rahmen einer Ausschreibung zu berücksichtigen, statt nur Mindesterfordernisse abzudecken: Preis und Qualität entscheiden zu gleichen Teilen über die Auftragsvergabe.

Ab sofort sollen Krankenkassen ihre Versicherten besser über ihre Rechte bei der Hilfsmittelversorgung aufklären. Was sind Hilfsmittel? Technische und andere Gegenstände, die gesundheitliche Defizite ausgleichen helfen, wie z. B.

 

- Inkontinenzhilfen (Windeln, Katheder)
- Prothesen
- Haltegriffe
- Rollatoren
- Rollstühle
- Elektromobile
- Pflegebetten

Auch im Bereich Sehhilfen gibt es Verbesserungen: Zahlten die Kassen bisher nur bei Kindern und Jugendlichen sowie Erwachsenen, die - mit Sehhilfe! - maximal noch 30 Prozent sehen konnten, wird jetzt bei Kurz- oder Weitsichtigkeit (ab sechs Dioptrien) oder bei Hornhautverkrümmung (ab vier Dioptrien) der Festbetrag des GKV-Spitzenverbands bzw. der vereinbarte Vertragspreis geleistet. Der GKV-Spitzenverband ist aufgefordert, das Hilfsmittelverzeichnis bis Ende 2018 auf den neuesten Stand zu bringen - und dazu bis Ende 2017 eine Systematik zu schaffen, mit der sich das Verzeichnis in Zukunft aktuell halten lässt.

Keine Ausschreibung mehr: Hilfsmittel mit individuellem Anpassungsbedarf

Bei Hilfsmitteln mit so genanntem hohem individuellem Anpassungsbedarf und Dienstleistungsanteil sind Ausschreibungen künftig verboten - wie z. B. bei einem individuell anzupassenden Rollstuhl für Schwerstdemenzkranke. Aber welche Hilfsmittel aus Krankenkassenleistung sind persönlich geeignet? Verordnende Leistungserbringer (Ärzte) und Kassen müssen Versicherte dazu ausreichend beraten. Kassen prüfen in Zukunft stichprobenartig, ob Leistungserbringer ( Sanitätshäuser ) ihre gesetzlich-vertraglichen Pflichten erfüllen. Anbieter werden verpflichtet, die Höhe der Mehrkosten anzugeben; auch mit ungerechtfertigten Zuzahlungen soll Schluss ein. Was starke Anpassbarkeit nicht ist, zeigt z. B. eine Bekanntmachung der DAK vom 7. Februar 2017 (mit Frist zum 15. März 2017), die Rollstühle der Produktarten 18.46.02.0, sprich Toilettenrollstühle, 18.50.02.0, also Standardrollstühle sowie Leichtgewichtsrollstühle (18.50.02.2) ausschreibt - und angibt, die Versichertenversorgung hier durch Abschließen einer Rahmenvereinbarung zu optimieren (Link: https://www.dak.de/dak/unternehmen/rollstuehle-1878278.html Rollstühle).

Im Visier: Rechtswidrige Vertragsgestaltung stoppen

Darüber hinaus stellt die Regelung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) der Krankenkassen gesetzlich klar: Weder Kassen noch Ärzte sollen sich durch unerlaubte Beeinflussung von Diagnosen finanziell gesund stoßen. Nötig, weil beobachtet wurde, dass Krankenkassen Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds gezielt über bestimmte Diagnosen steigerten, indem sie versuchten, die Diagnosekodierung der Ärzte zu beeinflussen. Betrug, der für Versicherte, denen man falsche Diagnosen bestätigte, Gefahren birgt. Krankenkassen, die sich weigern, im Kontext rechtswidriger Praktiken an der Aufklärung mitzuwirken, drohen Zwangsgelder bis zu zehn Millionen Euro. Ab 2018 soll der Risikostrukturausgleich (RSA) mit Hilfe einer regionalen Zuordnung der - zunehmend gläsernen? - Patienten analysiert werden.

Heilmittel: Therapeuten in der Verantwortung

Heilmittel - vom Vertragsarzt verordnete medizinische Behandlungen, die ein ausgebildeter Therapeut erbringt. Dazu zählen:

- Physiotherapie wie Krankengymnastik, Wärmebehandlung
- Logopädie bei Stimm-, Sprech- und Sprachstörungen
- Ergotherapie bei Störungen von Motorik und Sinnesorganen
- podologische Therapie wie bei Fußproblemen durch Diabetes

Änderungen, die als Modellprojekt in jedem Bundesland starten: Zum Verordnen von Heilmitteln stellt der Arzt eine Art Blankoverordnung aus. Über Therapiewahl und -dauer sowie Häufigkeit der Behandlung in einem bestimmten Zeitraum entscheidet der Therapeut eigenverantwortlich. Krankenkassen sind gehalten, dazu mit den Verbänden der Heilmittelerbringer Verträge abzuschließen.

GroKo: Fehlentwicklungen begegnen

Entscheidender Anlass für die Neuregelungen? Häufige Klagen über die Qualität gewährter Inkontinenzeinlagen, Windeln genannt. Hilfsmittel, die buchstäblich nicht hielten, was sie versprachen! Laut Martina Stamm-Fibich (SPD) schiebt die Reform Ausschreibungen für Hilfsmittel auch in "hochsensiblen Bereichen" einen Riegel vor: Krankenkassen dürften nicht auf Kosten von Menschen sparen, die "sich aus Scham nicht wehren" könnten. Für Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) soll das Gesetz bei Fehlentwicklungen gegensteuern: Teure Krebsmedikamente würden erstattet, während man bei Hilfsmitteln für Menschen im Pflegebett um jeden Cent feilsche. Karl-Josef Laumann (CDU), Patientenbeauftragter der Bundesregierung, verbindet mit der Neuregelung die Hoffnung, dass Qualität der Hilfsmittelversorgung Gründe liefert, sich für eine bestimmte Krankenkasse zu entscheiden.

Opposition: Bei Neuregelung noch Luft nach oben

Allerdings wurden die neuen Vorschriften für die Heil- und Hilfsmittelversorgung unter Enthaltung von Linken und Grünen beschlossen, die sich mehr erhofft hatten. Wie eine menschenrechtskonforme gesundheitliche Versorgung Behinderter - einschließlich einer Möglichkeit für die Krankenkassen, ihren Mitgliedern konkrete baulich und fachlich barrierefreie Arztpraxen zu empfehlen sowie Barrierefreiheit als verbindliches Kriterium für die Neuzulassung von Praxen, Heilmittelerbringern und die "Präqualifizierung von Hilfsmittelerbringern" festzuschreiben. Und geht es nach der Linken, werden Hilfsmittel wie Rollstühle, Rollatoren oder Pflegebetten gar nicht mehr ausgeschrieben, zumal die Krankenkassen für Ihre Ausschreibungspraxis, so Birgit Wöllert, zum Teil "hanebüchene Erklärungen" geliefert hätten. Auch sei der auf 50 Prozent festgelegte Qualitätsanteil zu gering: Bei der Versorgung mit Hilfsmitteln sollte die Lebenswirklichkeit der Menschen die entscheidende Rolle spielen - und nicht der Preis.
 
 HMMso
„Wir hoffen, dass die Maßnahmen für die Betroffenen auch wirklich schnell umgesetzt werden“
 
 

 

 

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