Pflegestufe 2017 - Pflegestärkungsgesetz II

Der Referentenentwurf für das ab 2017 greifende, zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) ist da, das die Pflegeversicherung und den Begriff der Pflegebedürftigkeit  über ein verändertes Begutachtungsverfahren neu definieren soll. Unterschieden Pflegestufen bisher zwischen körperlich eingeschränkten Pflegebedürftigen und solchen mit psychischen Einschränkungen (z. B. Demenz), liegt nun der Fokus auf dem individuellen Unterstützungsbedarf insgesamt. Welche Verbesserungen bringt das Gesetz?

Recht auf Pflegebett - auch bei eingeschränkter Alltagskompetenz

Im Rahmen der Reform sind bis 2017 zusätzliche 4,8 Milliarden Euro, ab 2017 geschätzte 2,4 Milliarden Mehrausgaben für Leistungsverbesserungen veranschlagt, der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt um weitere 0,2 Prozentpunkte. Versprochen ist, der Einzelsituation Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen besser gerecht zu werden und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ins Pflegesystem zu integrieren. Psychische Einschränkungen erfahren gegenüber körperlichen eine Angleichung. Ein echter Fortschritt: Bereits eingeschränkte Alltagskompetenz kann die Eingruppierung in einen höheren Pflegegrad heißen, als dies auf Basis körperlicher Beeinträchtigung früher der Fall gewesen wäre - und zum Beispiel das Recht auf ein Pflegebett  bedeuten. Fünf so genannte Pflegegrade, die den Stadien der Einschränkung entsprechen, lösen die drei Pflegestufen ab, von Pflegegrad 1 bei geringer Beeinträchtigung bis zur Schwerstbeeinträchtigung in Pflegegrad 5 - mit speziellen Anforderungen an Pflege und ggf. Pflegebett. Künftig bemisst sich Pflegebedürftigkeit am Grad der Selbstständigkeit: Was kann der Betroffene allein, was bedarf der Unterstützung?

Pflegestufe-2017

Einfacher gesagt als getan: Grad an Selbstständigkeit messen

Sechs pflegerelevante Bereiche inklusive Aktivitäten wurden festgelegt - prozentual gewichtet, wie etwa Mobilität mit 10 Prozent oder die Fähigkeit zur Selbstversorgung mit 40 Prozent. Näheres dazu? In "Entwicklung von Empfehlungen zur leistungsrechtlichen Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs", erstellt durch das Institut für Pflegewissenschaft, Universität Bielefeld (IPW) sowie den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe (MDK WL) im Auftrag des Gesundheitsministeriums (Link: http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/Pflegebeduerftigkeitsbegriff/Materialen/Abschlussbericht_PBB_IPW_MDKWL_2013.pdf). Das so genannte Begutachtungsassessment (NBA) durch den MdK verzichtet auf die minutengenaue Zeitmessung einer (Pflege-)Handlung, sondern soll Selbstständigkeit ganzheitlich erfassen. Punkte auf einer Skala von 0 bis 100, die den Einschränkungsgrad der Selbstständigkeit abbilden, sind nun die Basis, um einem der fünf Pflegegrade zugeordnet zu werden. Gute Chancen für Betroffene mit psychischer Beeinträchtigung, endlich ein Pflegebett zu erhalten.

Pflegestufen werden Pflegegrade:

- Pflegestufe 0 wird Pflegegrad 1
- Pflegestufe 1 wird Pflegegrad 2
- Pflegestufe 1 plus eingeschränkte Alltagskompetenz wird Pflegegrad 3
- Pflegestufe 2 wird Pflegegrad 3
- Pflegestufe 2 plus eingeschränkte Alltagskompetenz wird Pflegegrad 4
- Pflegestufe 3 wird Pflegegrad 4
- Pflegestufe 3 plus eingeschränkte Alltagskompetenz wird Pflegegrad 5
- Härtefall wird Pflegegrad 5

Pflegegrade statt Pflegestufen: Neue Richtlinien für Gutachter

Dazu werden sechs Bereiche medizinisch begutachtet; Richtwerte dienen den Gutachtern zur Orientierung:

1. Wieviel Zeit ist für Hilfe bei Alltagsverrichtungen nötig?
2. Welcher Art muss die psychosoziale Unterstützung sein?
3. Wieviel Unterstützung ist nachts notwendig?
4. Wieviel pflegerische Präsenz ist am Tag erforderlich bzw. wie lange kann ein Mensch tagsüber alleingelassen werden?
5. Wie muss Pflege bei Erkrankungen unterstützen - Medikamentengaben, Verbandswechsel etc.?
6. Organisation: Übernehmen Angehörige oder Freunde die Betreuung? Oder ein professioneller Pflegedienst?

Wie bei den Pflegestufen müssen auch für die Eingruppierung in einen Pflegegrad festgelegte Voraussetzungen vorliegen. Zeitbezogenen Pflegestufen der so genannten Satt-und-Sauber-Pflege vernachlässigten Betreuung und Förderung von Eigenständigkeit. Das soll sich jetzt ändern - nicht zuletzt das richtige Pflegebett trägt dazu bei. Doch auch wenn Minutentaktung offiziell passé ist, bleibt der Zeitaufwand weiterhin Beurteilungsmaßstab der Entscheidung, ob und welcher Pflegegrad in Frage kommt - von Grundpflege bis zur Anwesenheit tagsüber weisen Tabellen (Link) Empfehlungen aus, wie der Pflegebedürftigkeitsbegriff "leistungsrechtlich auszugestalten" ist. Festlegungen wie "131 bis 278 Minuten" für die Grundpflege bei Pflegegrad 3 erinnern noch an das Pflegestufen-Modell. (Link: http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/Pflegebeduerftigkeitsbegriff/Materialen/Abschlussbericht_PBB_IPW_MDKWL_2013.pdf).

Abgeschlossen: Modellprojekte zur Praxistauglichkeit

Die Praxistauglichkeit des neuen Modells wurde, koordiniert durch den Spitzenverband der GKV, seit 2014 in zwei Modellprojekten erprobt und ausgewertet - zum einen im Rahmen der Praktikabilitätsstudie zur Einführung des Neuen Begutachtungsassessments (Link: http://www.mds-ev.de/media/pdf/150413_Abschlussbericht_Praktikabilitaetsstudie_Final.pdf), um Probleme frühzeitig aufzudecken, zum anderen durch die Evaluation des Neuen Begutachtungsassessments (NBA) - "Erfassung von Versorgungsaufwänden in stationären Einrichtungen", Einsatz am Pflegebett eingeschlossen. Wer wird begutachtet? Jeder, der ab Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegereform, sprich ab 2017, Leistungen beantragt. Bei allen anderen werden bestehende Pflegestufen nach festgelegtem Schema in die neuen Pflegegrade überführt. Wie die Pflegestufe ist auch der Pflegegrad rechtzeitig zu beantragen, da es Leistungen nicht rückwirkend, sondern ab Antragsmonat gibt. Allerdings sollen die Leistungen der Pflegeversicherung künftig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden. Nach Aussage des Gesundheitsministeriums wird die Reform viele Pflegebedürftige finanziell besser stellen und niemanden schlechter als bisher.

Pflegestärkungsgesetz II - ein längst überfälliger Schritt

Endlich wird eine bedeutende Zahl an Versicherten, insbesondere mit kognitiven Beeinträchtigungen, höher als bisher eingestuft, so dass nicht zuletzt zahlreiche Demenzkranke auf ein Pflegebett hoffen können. Dagegen könnten es Betroffene mit ausschließlich körperlichen Beeinträchtigungen in Zukunft schwerer haben, höhere Pflegegrade zu erreichen - so zumindest eine aktuelle Studie von Heinz Rothgang, Pflegewissenschaftler an der Universität Bremen. Rothgang schätzt, dass für ein gutes Viertel der Heimbewohner in Pflegestufe I und II sowie knapp zehn Prozent in Pflegestufe III die Leistung geringer als vor der Reform ausfallen könnte.

Tipp: Für Altfälle, die Leistungen nach bisherigen Kriterien erhalten, ändert sich nichts. Was aber, wenn ich mich - zum Beispiel als Demenzkranker mit Pflegebett-Bedarf - nach dem neuen System begutachten lassen will? Oder mir dies als Heimbewohner nahegelegt wird? Betroffene bzw. Angehörige sollten sich ausführlich zu den Konsequenzen einer Neubegutachtung beraten lassen. Fällt die neue Einstufung schlechter als bisher aus, haben Betroffene das Recht, diese rückgängig zu machen.

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte. Um genaueres zu erfahren sprechen Sie mit Ihrer Pflegekasse oder der entsprechenden Behörde.

 

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