Pflegereform 2017: Wie gut ist sie wirklich?

1. Januar 2017: Die letzte Stufe der Pflegereform tritt in Kraft, das Versprechen im Gepäck, für alle Pflegebedürftigen entscheidende Verbesserungen zu bringen. In deren Genuss kommen 2,7 Millionen Pflegebedürftige - in Form von mehr Pflegegeld, mehr Mitteln für den barrierefreien Umbau und höheren Rentenansprüchen für pflegende Angehörige. Außerdem haben mehrere hunderttausend Menschen zum allerersten Mal Anspruch auf Pflegeleistungen. Doch bringt die Reform wirklich für alle Verbesserungen? Oder kommt sie den Beitragszahler eventuell sogar zu teuer?

Selbstständigkeit als neuer Maßstab

Richtig: Die Mehrzahl der Betroffenen mit Pflegestufe erhalten ab sofort höhere Leistungen als bisher. Auch für Aktivitäten wie Spaziergänge stehen mehr Mittel bereit. Dank des veränderten Pflegebegriffs berücksichtigt die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade neben körperlichen verstärkt mental-psychische Einschränkungen: Weniger der Zeitaufwand für Hilfe und Pflege als die Selbstständigkeit rücken in den Fokus. Beispiel: Jemandem, der sich im Prinzip noch selbst versorgen kann, aber aufgrund verstärkter Vergesslichkeit bei einer Reihe von Tätigkeiten beaufsichtigt wird, wurde zuvor nur eingeschränkte Alltagskompetenz - und damit Grundleistungen der Pflegestufe 0 bescheinigt. Wird seine Selbstständigkeit ins Feld geführt, rücken derart kognitiv Eingeschränkte nach Pflegegrad 2 auf. Auch für Menschen mit leichten Einschränkungen der Mobilität (Gehen, Stehen etc.) steigt die Chance, Pflegegrad 1 zu erhalten. Außerdem haben Angehörige Anspruch auf Beitrage zur Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung, sofern sie ihre Berufstätigkeit zugunsten des Einsatzes am Krankenbett oder Pflegebett unterbrechen. 

Gibt es Verlierer im Pflegebett?

Generell erhalten alle Pflegebedürftigen einen Entlastungsbetrag von 125 Euro pro Monat, der Eigenanteil bei stationärer Versorgung wird unabhängig vom Pflegegrad einheitlich erhoben, statt bei höherer Pflegestufe mehr zahlen zu müssen. Klingt, als würde durch die Reform tatsächlich niemand schlechter gestellt? Nicht ganz: So sinkt in den niedrigen Pflegegraden der Zuschuss für stationäre Versorgung. Sie haben eine niedrige Pflegestufe (zum Beispiel Pflegestufe 2) und möchten bzw. müssen 2017 ins Pflegeheim wechseln? Bis Ende 2016 galten höhere Sätze, denn die Pflegeversicherung zahlte 1330 Euro pro Monat, künftig sind es nur noch 1262 Euro. Auch Menschen mit rein körperlichen Einschränkungen könnten sich bald schwerer tun, die Bedingungen für hohe Pflegegrade zu erfüllen. Sie können Arme oder/und Beine nicht gebrauchen? Auch dann erreichen Sie unter Umständen nicht die nötige Punktzahl, wie Testbegutachtungen vor Inkrafttreten der Reform belegen. Was tun? Ihr Gutachter kann in diesem Fall eine so genannte "besondere Bedarfskonstellation" - und damit Pflegestufe 5 - bescheinigen. Auch für Blinde und Gehörlose steht eine gute, bundeseinheitliche Regelung weiterhin aus.

Ist diese Reform zu teuer?

Reformkritiker wie der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen monieren: Was eingezahlt wird, wird künftig in keinem Verhältnis zur im Alter selbst genutzten Leistung stehen - und spricht von Geschenken, die kommende Generationen immer stärker belasteten. Rente und gesetzliche Pflegeversicherung folgen dem Umlageverfahren, weshalb alle Versichertenbeiträge das Polster schaffen, um Leistungen am Pflegebett zu finanzieren. Für sich kein Problem, nur: In einer alternden Gesellschaft stehen immer weniger Einzahler immer mehr Senioren mit Leistungsanspruch gegenüber. Bis 2050 prognostiziert Raffelhüschen eine Verdreifachung der Zahl Demenzkranker, die nur im teuren Pflegeheim gut aufgehoben seien. Krankenkassen begrüßen zwar die Leistungsausweitungen, aber kritisieren, dass Einsparvorschläge von Sachverständigen nicht gehört wurden.

Kurzsichtig: Zu Lasten kommender Generationen finanziert 

Konkret: Mit der dritten Stufe stieg der Pflegebeitragssatz um 0,2 Prozentpunkte, nachdem er schon 2015 um 0,3 Prozentpunkte geklettert war: Versicherte mit Kindern zahlen 2,55 Prozent, Kinderlose 2,8 Prozent - Mehreinnahmen, die zum Teil in einen Pflegefonds fließen, der bis 2034 Kapital ansparen soll, um prognostizierte Beitragsanstiege möglichst gering zu halten. Über fünf Milliarden sollten die Pflegereform-Mehrausgaben abdecken. Doch die in Kraft getretene Leistungsausweitung überschreitet den geplanten Rahmen, so dass kaum darauf verzichtet werden kann, die allgemeine Rücklage schon in wenigen Jahren anzugreifen. Vorausschauende Vorsorge sieht anders aus - eigentlich sollen Pflegeversicherung und Pflegefonds demografiebedingte Kostenanstiege abfedern, aber werden verbraucht, um aktuelle Beiträge tief zu halten.

Wer zahlt für gute Versorgung am Pflegebett?

Fakt ist: Noch nie lagen die Mehrausgaben so hoch. Für 2107 rechnen Experten mit 7,2 Milliarden Euro - macht über 25 Prozent der gesamten Pflegeausgaben für 2016. Während Rentner diese über den vollen Pflegebeitrag finanzieren, teilen sich diesen ansonsten Arbeitgeber und Arbeitnehmer - nach Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums wird der Beitragssatz 2040 bei vier Prozent liegen, Tendenz weiter steigend. Aber Fakt ist auch: Gute Pflege kostet, weshalb gute Pflegepolitik dazu Geld in die Hand nehmen muss! Auch, das Pflegesegment separat zu betrachten, greift zu kurz, da es mit allen weiteren Gesundheitsleistungen verknüpft ist - bei weiterhin unzureichenden Renten.

Derweil doktert die Politik herum, statt die überfällige Umstrukturierung des Sozialbereichs endlich anzupacken - und dabei auch nicht zuletzt die Altersversorgung von Beamten und Abgeordneten auf den Prüfstand zu stellen. Und Betroffenen zugunsten weniger bevormundender Lösungen wirklich mehr im Portemonnaie zu belassen, und sei es unter Verschlankung eines Systems, dessen Apparat nicht unbeträchtliche Mittel verschlingt. Hätte man sich diese Pflegereform sparen sollen? Nein, aber sie sollte nachgebessert werden, um langfristig zukunftsfest zu sein!

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