Pflegedienste: Wie die Pflege-Mafia das Sozialsystem betrügt

Pflege News! Pflegedienste: Wie die Pflege-Mafia das Sozialsystem betrügt

Pflege als Milliardengeschäft: Nach Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) sollen russisch geführte Pflegedienste, eingebunden in Strukturen organisierter Kriminalität, die deutschen Sozialkassen systematisch betrogen haben. Jetzt will das Bundesgesundheitsministerium Lücken in der häuslichen Pflege schließen - was steckt dahinter?

Unseriöse Pflegedienste: Ihre Strategie

Wie Welt am Sonntag und Bayerischer Rundfunk am Wochenende unter Berufung auf interne BKA-Dokumente berichteten, sind die Betrugsformen vielfältig. Dazu gehört/gehören nachweislich u. a.:

- nicht erbrachte Leistungen abzurechnen
- Pflegeprotokolle systematisch zu fälschen
- Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, die Pflegebedürftigkeit simulieren
- Patienten und Angehörige, die sich Betrugserlöse mit Pflegediensten teilen

Bereits im Dezember 2012 berichtete Focus in seiner Online-Ausgabe über die Thematik: Krankenkassenermittlern war es gelungen, in Dortmund, Düsseldorf, Bremen und bei Berlin Ringe von Pflegedienstbetrügern zu entlarven, die Patientenbesuche und Medikamente in zweistelliger Millionenhöhe bei den Krankenkassen abgerechnet hatten - zum Schein. Dazu hatte man nicht hilfsbedürftige Patienten mit finanziellen Anreizen rekrutiert, aber auch Ärzten mit Gewalt gedroht. Die AOK Bremen dokumentierte eine angebliche Tour folgendermaßen: 15 Patientenbesuche wurden auf 219 Kilometern in nur vier Stunden Arbeitszeit absolviert. Und das Geld? Die Pflegedienst-Mafia wusch es im Ausland, überwiesen an Firmen im russischem Besitz - etwa zur Eintragung von Markennamen zu sechsstelligen Summen.

Lebensgefährlich: Schwerkranke von Ungelernten betreut

Besonders lukrativ, lassen sich bei - künstlich beatmeten oder im Koma liegenden - 19.000 Intensivpatienten von 22.000 Euro monatlichen Kosten bis zu 15.000 Euro abzweigen. Der Trick: Diese werden nicht, wie mit den Kassen vereinbart, rund um die Uhr betreut, sondern nur zwei- bis dreimal täglich kurz aufgesucht. Darüber hinaus beliebt: Leichte Fälle als Schwerstkranke abrechnen - oder Angehörige dazu zu bewegen, Pflegebedürftige nicht täglich betreuen zu lassen - um angeblich Geld zu sparen. Geld, das direkt in die Taschen der Pflegedienste fließt, die gegenüber der Kasse trotzdem Rundum-Betreuung abrechnen. Und auch Angehörige gehen nicht leer aus - Peter Scheuer, Beauftragter für Fehlverhalten, AOK Niedersachsen, spricht hier von fast "festen Abrechnungssätzen" als Anteil am ergaunerten Geld. Und die wirklich Schwerkranken? Für sie wird die Entscheidung für ein mafiöses Unternehmen lebensgefährlich, das billige, weil ungelernte Kräfte einsetzt und Pfleger mit gefälschten Zeugnissen ausstattet, um höher abrechnen zu können: Mehrere Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung laufen bereits. Allein in Niedersachsen zeigte die AOK bereits über 100 Betrugsfälle an, in Berlin wurde in 2015 gegen 154 Pflegedienste ermittelt, Schadenshöhe 50 Millionen.

Gründe: Kein Prüfrecht in der häuslichen Krankenpflege

Dazu sieht Europol bereits eine "Unterwanderung des Gesundheitsmarktes" durch organisierte Kriminalität. Der Gewinn sei hoch, das Risiko entdeckt zu werden dagegen gering - und wenn, drohten mildere Strafen als in anderen Kriminalitätsfeldern. Wie ist es möglich, dass zum Beispiel bei Intensivpatienten die 24-Stunden-Pflege nicht geleistet, sondern nur abgerechnet wird? Leider besitzen die Krankenkassen in der häuslichen Krankenpflege (§37 SGB V) kein unangemeldetes Prüfrecht. Insofern kritisiert GKV-Spitzenverband-Vorstand Gernot Kiefer, dass Pflegedienste diese Lücke ausnutzen. Im Gegensatz dazu sieht der Gesetzgeber für Leistungen aus der Pflegekasse sehr wohl unangemeldete Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) vor (§114a SGB XI). Es fragt sich allerdings, ob diese Kontrolleure in Ermangelung eigener pflegerischer Berufspraxis überhaupt wirksame Kontrollen leisten können. Und ob Politik, die einen solchen Markt schafft und ihn dann nicht engmaschig kontrolliert, nicht Betrug Vorschub leistet. Denn Pflege ist eine Gelddruckmaschine: Weshalb sonst gehen manche Pflegeheime an die Börse oder sponsern Fußballvereine, während die qualitative Versorgung in Pflegeheimen in keinem positiv sinnvollen Verhältnis zu den Kosten steht?

Maßnahmen: Das verspricht die Politik

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) fordert mehr Kontrollen an den richtigen Stellen. Seiner Meinung nach wird zwar viel, aber das Falsche im Rahmen bürokratischer Routine bei Einrichtungen und Personal kontrolliert. Lauterbach fordert Prüfungen der Qualität von Leistungen und Abrechnungen sowie der Identitäten des Pflegepersonals. Punkte, die bei der kommenden Überarbeitung des Pflege-TÜVs zu behandeln seien. Dazu kritisiert Eugen Brysch, Deutsche Stiftung für Patientenschutz: Die Mehrheit der Bundesländer leistete bei der Aufsicht von Pflegeheimen und Wohngemeinschaften nur ein Minimum - und fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Derweil verweist das Bundesgesundheitsministerium auf das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, welches die Stellen stärke, die Fehlverhalten bekämpften (§197a SGB V). Patienten, Pflegebedürftige und Angehörige sollten sich darauf verlassen können, dass die ihnen zustehende Unterstützung nicht in kriminellen Strukturen versickere; Gespräche mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie dem MDK und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen liefen bereits.

Fazit: Augen auf - weil es jeden treffen kann

Wie soll ich mich als Betroffener verhalten? Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen warnt davor, eine ganze Branche - mit tausenden ambulanten Diensten und hunderttausenden Beschäftigten - unter Generalverdacht zu stellen. Beeinträchtigen also unangemeldete Kontrollen das Vertrauensverhältnis zwischen Pflegedienst und Senioren? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen, weshalb es nicht schadet, auch in der Nachbarschaft genauer hinzuschauen - und entsprechend zu handeln. Zu lange schon wird mit zu pflegenden Menschen ohne Respekt umgegangen, weshalb der Aufschrei der Empörung angesichts des aktuellen Betrugsausmaßes recht verhalten anmutet.

Wer kann es betroffenen Angehörigen, die hohe Pflegekosten kaum tragen können, vorwerfen, dass sie bei unseriösen Angeboten durch russische (und andere) Pflegedienste schwach werden, die mit ihnen halbe-halbe machen? Oder diesen sogar eine Vollmacht erteilen, damit sie mit Kassen und Sozialämtern verhandeln - auch wenn sie in diesem Fall jegliche Kontrolle über ihren Pflegedienst abgeben? Der Fehler liegt im System: Wo der zu Pflegende als eigentlicher Kunde keine Rechnung sieht, gibt es keine Transparenz, sondern nur eine Einladung an ein kriminelles Umfeld, sich auf Kosten des deutschen Sozialsystems zu bereichern. Geld, das an anderer Stelle fehlt - nicht zuletzt, um gut ausgebildete Pflegekräfte endlich anständig zu bezahlen.

 

Themen zum weiterlesen: usliche Pflege: Pflegebett - wozu denn?

Pflegebetten per Stecksystem montieren - so geht's!

Fixierung in der Pflege: Freiheitsentzug im Pflegebett?

 

 

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.