Pflegebett, kommt das Gesetz 2019 Hilfsmittelversorgung?

Pflegebett, kommt das neue Gesetz 2019 für die Hilfsmittelversorgung?

 

Hilfsmittelversorgung: Schluss mit Preiskampf zu Lasten Betroffener

Einlagen, die in keinen Schuh passen, billige Plastikwindeln, die schwallartigen Urin kaum auffangen, Pflegebetten mit Funktionsmängeln - gar nicht so einfach, sich da gesund zu halten! Wer bei Hilfsmitteln nicht selbst draufzahlen kann, muss bisher mit den Folgen leben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), will damit jetzt Schluss machen - Schluss mit Hilfsmittel Ausschreibungen, bei denen nicht der beste, sondern billigste Anbieter der Zuschlag erhält.

 

Hilfsmittel Ausschreibung: Preis mit 90 statt 50 Prozent gewichtet

Schließlich seien Patienten darauf angewiesen, dass Hilfsmittel - wie Windeln, Gehhilfen oder Pflegebetten - von verlässlicher Qualität seien, so Jens Spahn gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Ärger um die Ausschreibung von Hilfsmitteln ist nicht neu: Längst stehen die Krankenkassen DAK und Barmer wegen Preisdumpings in der Kritik. Diese hatten neben Inkontinenzartikeln auch Produkte zu Stomaversorgung und Beatmung von Patienten mit nächtlichen Atemstörungen (Schlafapnoe) ausgeschrieben. Dabei hatte der Preis - den Barmer statt mit den per Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zulässigen 50 mit 90 Prozent, die DAK mit 80 Prozent gewichtet haben soll - eine unverhältnismäßige Rolle gespielt. Zudem hatte das HHVG festgelegt, dass Ausschreibungen bei individuell gefertigten Hilfsmitteln oder Produkten mit hohem Dienstleistungsanteil (wie Beratung, Funktionskontrolle oder individuelle Anpassung) unzweckmäßig sind.

Open-House: Kassenpreis akzeptiert = als Anbieter gelistet

Im Hilfsmitteleinkauf sollte der Preis nicht länger alleiniges Zuschlagskriterium sein, hieß es in einer Anpassung des HHVG in § 127 Sozialgesetzbuch (SGB) V - ein Versuch, der Qualität der Versorgung mehr Gewicht zu verleihen. Doch auch nach dieser Verschärfung von 2017 blieben die Probleme in der Versorgung Versicherter bestehen, artikuliert in zahlreichen Online-Foren als Klagen über unhaltbare Zustände bei der Hilfsmittelbelieferung - nicht zuletzt durch Anbieterwechsel als Folge der Ausschreibungspraxis. Diese wurde durch Vergabe per Open-House bestimmt: Damit ist die Praxis gemeint, Anbietern die Konditionen zu diktieren. Einkäufer - hier die Kassen - nennen ihre Bedingungen bezüglich Preis und Qualität, zu denen sie Hilfsmittel zu beziehen bereit sind. Nur, wer die Vorgaben akzeptiert, wird Kassenlieferant. Vertragsmodelle, von denen in § 127 SGB V, der die Möglichkeiten der Vertragsgestaltung beim Hilfsmitteleinkauf definiert, mit keinem Wort die Rede ist.

Viele Seiten fordern Ausschreibungsstopp

Leider blieben die als nicht zweckmäßig gerügten Ausschreibungen in sensiblen Versorgungsbereichen im Grundsatz weiter erlaubt und so bei DAK, Barmer und weiteren Kassen Praxis. Im März 2018 forderte das Bundesversicherungsamt (BVA) den Ausschreibungsstopp. Außerdem klagte die Hamburger Verbundgruppe Rehavital, Vereinigung von 120 Sanitätsfachgeschäften, gegen das Open-House-Verfahren der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH). Auch Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und Wissenschaftliche Dienste des Bundestages hatten hier bereits früh Position bezogen: Die gängige Praxis fortzusetzen, berge die Gefahr, dass die Gesetzgebung im Gesundheitswesen infrage gestellt würde. Insofern führe, so BIV-OT Präsident Klaus-Jürgen Lotz, nichts mehr "an einem Verbot der Ausschreibung vorbei". 

Transparentes Vertragscontrolling per Gesetz

Nachdem zahlreiche betroffene Patienten und Initiativen über die defizitäre Qualität und zu knappe Hilfsmittelmengen klagen, ist inzwischen unübersehbar: Seit 2007 durchgeführt, bringen Ausschreibungen keinen Qualitäts- und Vertragswettbewerb, so zu lesen in einer der Ärzte Zeitung vorliegenden Formulierungshilfe von SPD und CDU. Zur Einführung des Systems hatte sich der Behindertenbeauftragte der Union, Uwe Schummer, noch 300 Millionen Euro jährliche Einsparungen versprochen, und dies bei Qualitätserhalt und ohne zusätzliche Belastungen für Betroffene. Jetzt soll die Ausschreibungsoption aufgehoben werden, da sich transparentes, bundeseinheitliches Vertragscontrolling nur per Rechtsverordnung garantieren lasse. Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes - zur Häufigkeit von Prüfungen oder Indikatoren für Qualitätsmängel - seien zu unkonkret, um Versorgungsdefizite aufzudecken.

So packt die große Koalition das Thema Hilfsmittel an

Kassen sollen künftig Rahmenverträge mit Beitrittsmöglichkeit mit Herstellern und Anbietern abschließen, in den Qualitätsstandards niedergelegt sind - ob Inkontinenzprodukt, Gehhilfe, Rollstuhl oder Pflegebett. Allerdings dürfen die Krankenkassen unter bestimmten Einzelbedingungen Einzelvereinbarungen treffen. Und zwar dann, wenn der Aufwand für die Vertragsanbahnung, etwa aufgrund besonderen Versorgungsbedarfs eines Versicherten, wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist. Auch ist die Absicht, über die Versorgung mit Hilfsmitteln Verträge zu schließen, öffentlich zu machen. Weiterhin besagt der Entwurf, dass in diesen Verträgen eine hinreichende Anzahl mehrkostenfreier Hilfsmittel, deren Qualität und die notwendige Beratung Versicherter sowie die wohnortnahe Versorgung sicherzustellen ist. Wann kommt die Neuregelung? Das Bundesministerium für Gesundheit plant, sie ans kommende Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zu koppeln, das mit 1. April 2019 in Kraft treten soll. Was steckt im TSVG sonst noch drin? Unter anderem, dass gesetzlich Versicherte zügiger Arzttermine bekommen sollen.

Kassenrücklagen zur Qualitätsversorgung nutzen

Die Reaktionen? Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed), engagiert gegen die Hilfsmittel Ausschreibung, hält sich bislang mit einem Kommentar zurück. Dagegen begrüßt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, das neue Ausschreibungsverbot, ebenso wie der BIV-OT im Sinne einer wohnortnahen Qualitätsversorgung mit medizinischen Hilfsmitteln von Rollstuhl bis Prothese. Der BIV-OT als Spitzenverband des orthopädietechnischen Handwerks vertritt über 2.500 Sanitätshäuser und orthopädietechnische Werkstätten - und damit eine Hilfsmittel Versorgung für über 20 Millionen Patienten pro Jahr. Sicher - den Krankenkassen werden durch die Abschaffung der Ausschreibungen Mehrkosten entstehen. Allerdings sind deren Rücklagen laut Gesundheitsministerium bis Herbst 2018 auf stattliche 21 Milliarden Euro angewachsen - das Vierfache der gesetzlich angedachten Mindestreserve. Summen, angesichts derer Patientenberater und Verbraucherzentralen nicht verstehen, wieso sich Kassen bei Reha und medizinischen Hilfsmitteln knauserten.

Ausschreibungsstopp? Gut, aber freie Hilfsmittelwahl ist besser!

Wir bei HMMso sind der Meinung: Es bedeutet einen guten Schritt nach vorn, wenn die Ausschreibungen und somit das Preisdumping endlich ein Ende finden! Dennoch geht uns dieser Vorstoß noch nicht weit genug. Zum Beispiel beim Thema Anbieterwechsel, falls es Probleme mit Hilfsmitteln wie etwa Pflegebetten gibt: Ja - jeder Patient hat das Recht, bei berechtigtem Grund auf einen anderen Produktanbieter der Kasse auszuweichen, sich das Pflegebett oder

  selbst zu beschaffen und sich die Kosten dafür erstatten zu lassen. Aber welche Belastung, welcher bürokratische Aufwand kommt auf Betroffene hier zu, die ohnehin mit Krankheit und Behinderung kämpfen? Vom Warten auf den neuen Alltagshelfer gar nicht zu reden. Auch ist zu befürchten, dass sich Krankenkassen auch mit Einführung der Neuregelung Schlupflöcher suchen - wie sie eventuell durch die genannte Einzelfallregelung ermöglicht werden. Was wir uns vom Gesetzgeber wünschen? Patientennahe Versorgung - und ein echtes Wahlrecht für Patienten. So kann jeder selbst entscheiden: Wo er kauft - ob im Internet oder im Sanitätshaus um die Ecke. Und was er kauft - bis zu verlässlicher, hautschonender Inkontinenzversorgung ohne knisterndes Billigplastik. Wie sich das realisieren lässt? Zum Beispiel, indem ein festes Budget für Hilfsmittel eingerichtet wird, über das Kunden und Versicherte selbstbestimmt einkaufen. Und, ohne happig draufzuzahlen - bedarfsgerechte Hilfsmittel ihrer persönlichen Wahl erwerben können!

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