Personalmangel, Menschenrechte, Finanzierung: Gibt es Wege aus dem Pflegenotstand?

Obwohl extrem kostenintensiv, lässt die Versorgung von Senioren am Pflegebett zu wünschen übrig: Die Personaldecke an qualifiziertem Personal ist dünn - und arbeitet bereits jetzt am Limit, ebenso wie zahlreiche Angehörige, die Familienmitglieder zu Hause pflegen. Zeit, die Situation der Pflege in Deutschland hinsichtlich Finanzierung, Personalausstattung und Gesamtkonzept auf den Prüfstand zu stellen: Wo liegen die Fehler im System - und welche Wege könnten aus dem Pflegenotstand herausführen?

Pflegedienste: Händeringend auf Fachkraftsuche

Die Anzahl von Pflegebedürftigen und Personal ist in ambulanten Einrichtungen in den letzten Jahren länderübergreifend gestiegen, meldet das Pflegethermometer 2016 (Link: http://www.dip.de/fileadmin/data/pdf/projekte/Endbericht_Pflege-Thermometer_2016-MI-2.pdf), Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung (dip). Jeder zweite Dienst plant, mehr Personal einzustellen - wäre es nur verfügbar! So ermittelte die Studie bei ambulanter Pflege gravierenden Fachkräftemangel: Modellberechnungen bei Fachkräften mit dreijähriger Ausbildung offenbarten bis zu 37.200 aktuell nicht zu besetzende Stellen - für das dip inzwischen versorgungsrelevant. So lehnte ein Drittel der Dienste 2015 wegen Personalmangels Klienten ab.

Notstand Pflege: Grundwerte am Pflegebett in Gefahr

Personalmangel und daraus resultierende Missstände prägen auch die stationäre Heimsituation. Zustände, die sechs Senioren, die mit ihrem baldigen Umzug ins Pflegeheim rechneten, dazu veranlassten, im November 2014 Verfassungsklage einzureichen. Doch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die Zulassung der Klage im Januar 2016 ab. Begründung: Die Kläger hätten weder die Missstände noch geforderter staatliche Maßnahmen ausreichend erläuert (BvR 2980/14). Zudem seien die Rentner in ihren Grundrechten nicht bedroht und könnten im Fall der Heimunterbringung ihre Einrichtung wählen. Eine Enttäuschung für die Kläger und den sie unterstützenden Sozialverband, die folgende Ziele verfolgten: Festzustellen, dass die Grundrechte von Heimbewohnern besser zu schützen sind - und den Staat zu stärkere Kontrolle am Pflegebett zu verpflichten. Schon lange prangert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher Missstände wie Vernachlässigung, Mangelernährung und Austrocknung, Druckgeschwüre und den Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen am Pflegebett an. Verantwortlich dafür: Die von Zeitdruck und hoher Belastung bei geringer Vergütung geprägten Bedingungen für Pflegekräfte. All dies eingerechnet, vermeide das Gericht, sich mit der "defizitären Menschenrechtssituation" in Heimen auseinanderzusetzen. Stark abhängige Pflegebedürftige hätten es schwer, sich als Einzelpersonen über die Fachgerichte zu wehren. Eugen Brysch, Deutsche Stiftung Patientenschutz, bezeichnete es als "kalte Juristerei", dass Menschen, die in der "Pflegefalle" säßen, für ihre Grundrechte streiten müssten.

Ehepartner Im Heim: Selbstbehalt müss über Existenzminum liegen

Pflege in Deutschland: In Teilen defizitär und dazu oft extrem teuer - eine zügige, praktikable und finanzierbare Lösung steht noch aus. Nicht nur Verwitwete können sich eine Pflege für jährlich mehrere zehntausend Euro nicht leisten. Auch Ehepartnern blieb nach Finanzierung des Pflegeheims oft nur das Existenzminimum. Etwas, womit der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 27. April 2016 (Az.: XII ZB 485/14) Schluss machte: Trotz ehelicher Solidarität müsse ein "eheangemessener Selbstbehalt" verbleiben. Im konkreten Fall zahlte der Sozialhilfeträge die überwiegenden monatlichen Pflegeheimkosten von 3.923 Euro für eine Ehefrau. Diese forderte von ihrem Mann monatlich 132 Euro Eigenbeteiligung aus seiner Rente von 1.043 Euro - als Familienunterhalt. Der Ehemann dagegen verlangte, angesichts der dauerhaften Heimunterbringung seiner Gattin unterhaltsrechtlich wie ein getrennt Lebender behandelt zu werden. Dem war schon das Oberlandesgerichts (OLG) Hamm gefolgt: Dem Rentner stünde ein "eheangemessener Selbstbehalt" von 1.000 Euro zu. 43 Euro Unterhalt müsse dieser leisten - orientiert an den Unterhaltssätzen getrennt Lebender. Ein Urteil, das der BGH jetzt bestätigte: Verpflichtung zum Familienunterhalt nur im Regelfall häuslichen Zusammenlebens! Würde in der Pflegesituation zwischen Familienunterhalt und Trennungsunterhalt unterschieden, so das Gericht, würde dies Ehegatten besserstellen, die sich vom pflegebedürftigen Partner trennten - für diesen eine zusätzliche Beeinträchtigung.

Pflege zukunftsfest machen, Bewusstsein schaffen

Hermann Imhof, Patienten- und Pflegebeauftragter der bayerischen Landesregierung, sieht Auswege in einer ganzheitlichen Strategie, die alle Bereiche von Pflege in den Blick nimmt: Mit Einzelmaßnahmen lasse sich menschenwürdige Pflege nicht erreichen, zumal es sich angesichts der alternden Gesellschaft in einigen Jahrzehnten noch schwieriger gestalte, diese zu bewältigen. So verweist Imhof darauf, dass 72 Prozent der Angehörigen allein betreuen und fordert, Angehörige am Pflegebett finanziell stärker zu unterstützen. Langfristig rechnet der Pflegebeauftragte mit Beitragserhöhungen und der Notwendigkeit, die Pflegeversicherung finanziell zu stärken. Wie eine Reihe von Experten spricht er sich gegen das Prinzip Gießkanne aus, sondern ist für passgenaue Versorgung. Wie beim Punkt Barrierefreiheit - eine Voraussetzung, Ältere - statt stationär - länger in der vertrauten Umgebung zu pflegen. Auch seien die Kommunen gefordert, innovative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser zu unterstützen.

Arbeit am Pflegebett attraktiver machen

Angesichts des stationären Fachkräftemangels sicher wünschenswert: Die Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte, die für den Pflegebeauftragten jedoch lediglich eine ergänzende statt dauerhafte Lösung für Imhof sind , der bei den Sozialabgaben für eine staatliche Sonderregelung eintritt - eine Frage der Menschenwürde. Auch in Richtung Pflegeberufe wünscht sich Imhof mehr Lenkung - ob die Reform der Pflegeausbildung hier Ergebnisse zeitigt, bleibt abzuwarten. Genauer gesagt: Wird die Reform die Frage beantworten, was Deutschland die Arbeit am Krankenbett wert ist? Hermann Imhof will die Ausbildungsvergütung in der Pflege auf 1000 Euro anheben; wer in der Gesundheitsbranche nicht ausbildet, soll eine Umlage zahlen. Eine Pflegekammer, wie sie Georg Baur, Mitglied im Landespflegerat, forderte, hatte die CSU einst abgelehnt, hält aber trotzdem eine Interessenvertretung für Pflegekräfte für eine gute Sache.

Viele Baustellen also, und viele Ansätze, die noch praktikabler Zusammenführung harren. Egal, ob, wie und wann die - von Imhof befürwortete - Kombilösung aus ambulanter und stationärer Pflege kommt, fest steht: Die Bewältigung des Pflegenotstands bleibt ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.

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