Hilfsmittelversorgungsgesetz: Kneifen die Kassen bei der Qualität? BVA ermittelt

Die Qualität von Hilfsmitteln soll besser werden! Soweit der Gedanke des 2017 in Kraft getretenen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG). Schluss mit Tiefstpreisen als alleiniges Zuschlagskriterium? Bei Hilfsmitteln mit hohem individuellen Anpassungsbedarf wie bei Stoma gar keine Ausschreibungen mehr? Experten, Kritiker und Patienten sehen genauer hin - noch ist nicht alles Gold, was glänzt.

Hilfsmittel: Passgenau, nach Wahl, in bester Qualität

Bisher galt als sicher: Wer Mitbewerber bei Hilfsmittelausschreibungen preislich unterbat, erhielt oft den Zuschlag. Doch seit 11. April 2017 verbrieft Sozialgesetzbuch V die vermehrte Bedeutung qualitativer Versorgungskriterien. Das Recht von Patienten, bei der Wahl von Hörgerät, Rollator oder Elektromobil individueller auszuwählen, wurde gestärkt. Hilfsmittel, die passen müssen, um drohenden Behinderungen vorzubeugen oder bereits bestehende auszugleichen. Hilfsmittel gibt es auf Rezept als Kassenleistung, der Patient wählt aus dem Hilfsmittelverzeichnis. Hier soll Qualität in Zukunft eine größere Rolle spielen, sobald Hilfsmittel neu ins Verzeichnis aufgenommen werden. Bis 31. Dezember 2018 ist der Spitzenverband der Gesetzlichen in der Pflicht, das Verzeichnis, das derzeit ca. 29.000 Produkte in 33 Produktgruppen enthält, zu aktualisieren. Darüber hinaus müssen die Kassen Versicherten bei ausgeschriebenen Hilfsmitteln Wahlmöglichkeiten einräumen. Von Ausschreibungen ausgenommen: Hilfsmittel mit hohem individuellen Anpassungsbedarf.

BVA: Ausschreibungen und Preisgewichtung bei Barmer und DAK kritisch

Gesetzesänderungen, die überfällig schienen, nachdem bekannt wurde, dass einige Kassen beim Einkauf von Einlagen massiv am Preis sparten, so dass Patienten minderwertige Produkte erhielten. Inzwischen ist untersagt, Produkte mit hohem Dienstleistungsanteil auszuschreiben. Trotzdem sollen sich DAK und Barmer Ersatzkasse über das Verbot hinweggesetzt haben. Wie die Frankfurter Allgemeine berichtete, hatte das Bundesversicherungsamt (BVA) im Januar geäußert, man halte die aktuellen Barmer-Ausschreibungen für Beatmungsgeräte bei Schlafapnoe für "nicht zweckmäßig", ebenso wenig die Ausschreibungen der DAK bei Inkontinenzprodukten. Mehr noch: Die Barmer-Ausschreibung gewichtet den Preis mit 90 Prozent, die DAK mit 80 Prozent - obwohl das neue HHVG die Preisgewichtung auf maximal 50 Prozent begrenzt.

BVMed kritisiert Open-House und Hauruckausschreibungen

Auch der BVMed (Bundesverband Medizintechnologie) sieht Anzeichen, dass Kassen weiter den alten Turn fahren. Und kritisiert, dass einige Kassen noch vor Inkrafttreten des neuen HHVG einige beratungs- und anpassungsintensive Versorgungen wie Stoma und ableitende Inkontinenz im Hauruckverfahren ausschrieben. Auch bemängelt der BVMed die Praxis, Anbietern bei Verträgen nach Open-House-Modell die Konditionen vorzuschreiben. Open-House? Hier bestimmen die Einkäufer, zu welchen Konditionen - von Preis bis Qualität - sie Ware beziehen. Nur, wer die Vorgaben akzeptiert, wird als Lieferant zugelassen. Doch solche Verträge sieht § 127 SGB V nicht vor, der die Vertragsoptionen zum Hilfsmitteleinkauf definiert - weshalb von "Qualitätspostulaten keine Rede sein" könne.

Krankenkassen: Im eigenen Ermessen über Vergabe entscheiden

Eine Rechtsauffassung, die das BVA teilt - und die Kassen anschrieb: Wenn sich eine Krankenkasse gegen eine Ausschreibung und für den Abschluss von Verträgen gem. § 127 Absatz 2 SGB V entscheide, sei sie verpflichtet, Verhandlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Insofern seien Open-House- oder Zulassungsverfahren im Bereich Hilfsmittelversorgung nicht anwendbar. Die Kassen, naturgemäß an Open-House interessiert, halten dagegen. So habe sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im Dezember 2016 (in anderer Sache) grundsätzlich zu § 127 SGB V geäußert, dass diese Vorschrift dem Vergaberecht zuwiderlaufe: Schließlich dürften die gesetzlichen Krankenkassen in eigenem Ermessen entscheiden, wie sie geregelte Vergabeverfahren durchführten. Was einige Kostenträger anscheinend als Freibrief sehen, Hilfsmitteleinkauf nur noch per Ausschreibung und Open-House zu betreiben, statt Verhandlungsverträge zuzulassen. Die Hamburger Verbundgruppe Rehavital und ihre 120 Sanitätsfachgeschäfte haben bereits Anfang Juni 2017 gegen das Open-House-Verfahren der KKH (Kaufmännische Krankenkasse) Klage eingereicht. Daneben steht auch Spektrum K, Vertragsdienstleister der Betriebskrankenkassen, im Ruf, einseitige Konditionenvorgabe im Einkauf von Hilfsmitteln zu schätzen.

Stoma-Patienten kämpfen gegen DAK-Ausschreibung

Stomaversorgung, die Versorgung mit einem künstlichen Darmausgang - eine anspruchsvolle Aufgabe für Hilfsmittellieferanten. Fällt hier die Wahl auf den günstigsten Preis zu ungunsten der besten Qualität, wird es für Patienten gefährlich (Link: Video zu befürchteten Folgen, https://www.youtube.com/watch?v=qQLF_33I5fY). Weshalb sich eine am 9. Februar ausgelaufene Petition gegen eine entsprechende Hilfsmittel-Ausschreibung der DAK richtet (Link: https://www.openpetition.de/!stoma%20). 14.000 Stomaträger verlangen, die Versorgung der Versicherten mit diesen Hilfsmitteln neu zu regeln. Allen Vorgaben des neuen HVVG zu beratungsintensiven Hilfsmitteln zum Trotz schreibt die DAK Stoma-Hilfsmittel weiter aus. Ausschreibungen seien, so die Selbsthilfe Stoma-Welt e.V., der falsche Weg, wenn es um Verträge dieser besonders sensiblen Hilfsmittelversorgung für über 160.000 Stoma-Betroffene in Deutschland gehe. Der Verein forderte den Vorstands-Vorsitzenden der DAK-Gesundheit Andreas Storm auf, die Ausschreibung zu stoppen.

Was tut die Politik?

SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar richtete zum Thema Ausschreibung eine Anfrage ans Bundesgesundheitsministerium. Die ausweichende Antwort von BMG-Staatssekretärin Widmann-Mauz gegenüber DAZ.online: Hilfsmittel unterschieden sich stark in technischem Aufbau und Indikationen, weshalb in jedem Einzelfall zu prüfen sei, ob eine Ausschreibung zweckmäßig ist. Und verweist auf die laufende Prüfung der Verträge von Barmer und DAK durch das Bundesversicherungsamt. Durch Dittmar gefragt, ob es verschärfte Kontrollmöglichkeiten brauche, damit die neuen Gesetzesregulierungen auch in der Versorgung ankämen, verweist Widmann-Mauz auf die Beratungspflicht der Krankenkassen und deren Verpflichtung, wesentliche Vertragsinhalte im Netz zu veröffentlichen. Aktuell ließe sich noch nicht sagen, inwieweit Krankenkassen ihren Überwachungsaufgaben nachkämen. Reichen die Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden aus? Eine Frage, die das aktuelle aufsichtsrechtliche Verfahren im BVA eventuell klären wird. Derweil fordert BVMed-Sprecher Manfred Beeres ein transparentes, bundeseinheitliches Vertragscontrolling, per Rechtsverordnung garantiert. Je dürftiger dieses, desto mehr könnten Kassen Kontrollen der Qualität nach eigenem Gusto gestalten. Versorgungsdefizite aufdecken, Qualität sichern? So nicht machbar.

Barmer und DAK: Haben Qualitätsanforderungen (mehr als) erfüllt

Die Barmer weist die Vorwürfe zurück: Beim Ausschreiben für Beatmungs- und Atemtherapiegeräte habe man alle Qualitätsanforderungen verpflichtend festgeschrieben. Ähnlich die DAK: Ihre Verträge hielten sich an das neue Gesetz, die Qualitätsanforderungen der Ausschreibung lägen gar über denen der Hilfsmittelrichtlinie. Denn die DAK verlange in der Ausschreibung explizit eine Anbietergarantie, dass Versicherte die gleiche Versorgung wie bisher erhielten (falls sie nicht eine bessere wählten). Was DAK und Barmer übersehen: Das neue HHVG sollten solchen Garantien eigentlich die Basis entziehen. Im Bundesgesundheitsministerium verlegt man sich aufs Warten. Betroffene dürfen gespannt sein: Wie wird die Prüfung des BVA zur Hilfsmittel-Ausschreibung von Barmer und DAK wohl ausfallen?

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