Hilfsmittelversorgung Gesetzentwurf 2016

Die Bedeutung von Heil- und Hilfsmitteln in der Gesundheitsversorgung nimmt weiter zu. Grund ist der demografische Wandel einer immer älter werdenden Gesellschaft, veränderte Krankheitsbilder im Gepäck. Jetzt hat das Bundesgesundheitsministerium einen Entwurf zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz vorgelegt - eine Art Kehrtwende, nicht zuletzt im Bereich Wettbewerb in der Heil- und Hilfsmittelbranche. Ziel: Bessere Qualität und mehr Wahlmöglichkeiten als bislang - zum Beispiel im Bereich Pflegebett - sowie Maßnahmen, die die Versorgung mit Heilmitteln wie Physiotherapie zu optimieren versprechen.

Hilfsmittel Pflegebett: Hauptsache billig

Bisher lief es so: Unterschiedlichste Anbieter traten an, den Zuschlag einer Ausschreibung zu erhalten, aber meistens gewann der Billigste - dank Wettbewerbsstärkungsgesetz. Dieser Preiswettbewerb bei Hilfsmitteln wie beispielsweise Pflegebetten zu Lasten der Qualität soll nun beschränkt werden. Neben dem Preis sollen Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit, Kundenservice und Lieferbedingungen zu wenigstens 40 Prozent eine Rolle bei der Zuschlagsvergabe spielen. Und zwar nicht als Empfehlung, sondern durch die Kasse per Stichprobe kontrolliert. Dass eine Anpassung der Qualitätskriterien verschleppt wurde, hatte in der Vergangenheit dieses Preisdumping noch befeuert: Bis Juli 2018 ist der GKV-Spitzenverband jetzt aufgefordert, alle Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses zu aktualisieren, die noch auf Stand von Juli 2015 verharren. Geplant ist außerdem, Versicherten auch bei Ausschreibungen ein Wahlrecht zwischen verschiedenen, mehrkostenfreien Hilfsmitteln zu gewähren.

Mit im Gesetzespaket: Gestärkte Heilmittelversorgung

War die Vergütung von Heilmittelerbringern seit 2004 an die Veränderungsrate der Grundlohnsumme gekoppelt, wird diese so genannte Grundlohnsummenbindung - seit langem Forderung der Heilmittelverbände - nun zugunsten einer adäquaten Vergütung gekippt. So hatte die alte Regelung sinkende Reallohne zur Folge - jetzt wird die Begrenzung von Vergütungssteigerung aufgehoben, so dass Heilmittel-Vertragspartner Preisanpassungen über der Veränderungsrate vereinbaren dürfen. Dazu legen die Krankenkassen flächendeckend, also in allen Bundesländern Modellprojekte zur so genannren Blankoverordnung auf: Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen entscheiden künftig selbst - auf Basis ärztlicher Verordnung - über Auswahl, Frequenz und Dauer von Therapien. So soll eine Informationsgrundlage geschaffen werden: Kann diese Versorgungsform Regelversorgung werden?

Versorgung stärken: Gesetz auf dem Weg

Passiert der Referentenentwurf "zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung" das Gesetzgebungsverfahren, rechnen die Kassen mit Mehrkosten im unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbereich - pro Jahr. Nach Kabinettsvorlage Mitte August sollen Mitte September die Beratungen der Bundestagsgremien starten. Ein Gesetz, das der Arbeit im Berufsfeld der Ergo- und Physiotherapie wirtschaftliche Attraktivität verleihen und dringend benötigten Nachwuchs anlocken, aber auch die Versorgung mit Hilfsmitteln verbessern soll - um beispielsweise die Entscheidung für bezahlbare, hochwertigste Bettsysteme wie Pflegebett Westfalia zu erleichtern. Wird sich diese bessere Versorgung durchsetzen? Und wie effektiv und sinnvoll ist ein Kontrollsystem, bei dem sich der Kostenträger Kasse selbst kontrolliert? Man darf gespannt sein, wie sich die Umsetzung eines Gesetzes, das die Versorgung in Deutschland stärken soll, im Tagesalltag tatsächlich gestaltet ...

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