Gut gemeint, schlecht gemacht? Mindestlohn Pflege

Mehr Geld für Beschäftigte in Pflegeunternehmen: Bis 2020 soll der Mindestlohn Schritt für Schritt steigen. Die nächste Erhöhung kommt zum 1. Januar 2018 - auf 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten, bei weiterer Angleichung von Ost und West. Ein armutsfester Verdienst, der wirklich anerkennt, was Pflegekräfte, Azubis eingeschlossen, tagtäglich leisten?

So steigt der Mindestlohn bis 2020

Die Anhebung des Pflegemindestlohns betrifft über 900.000 Beschäftigte: Im Westen erhalten diese derzeit 10,20 Euro, im Osten 9,50 Euro - ein Niveau über dem branchenunabhängigen Mindestlohn. Im Einzelnen steigt der Pflegemindestlohn:

- zum 1.1.2018 auf 10,55 West bzw. 10,05 Ost
- zum 1.1.2019 auf 11,05 West bzw. 10,55 Ost
- zum 1. 1.2020 auf 11,35 West bzw. 10,85 Ost

Eine Verordnung, die den Empfehlungen der Pflegekommission folgt, darunter Repräsentanten privater, öffentlicher und kirchlicher Pflegeeinrichtungen; Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind hier paritätisch vertreten. Die Vereinbarung gilt zunächst bis zum 30. April 2020 und entfaltet ihre Wirkung auch für in Deutschland in der Pflege tätige Arbeitskräfte ausländischer Pflegeunternehmen. Für Beschäftigte in Privathaushalten dagegen nicht: Dort gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro.

Zweiklassenpflege? Angleichung in Ost und West

Gleichzeitig ist man auf dem Weg, die Löhne in Ost und West weiter anzugleichen: Im Westen beträgt das Plus 3,4, im Osten dagegen 5,8 Prozent. Eine Angleichung, die einigen in den neuen Bundesländern nicht schnell genug geht. Die Schweriner Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), bekannt dafür, sich außerdem für ambulante Versorgung stark zu machen, fordert die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzesentwurfes auf, der zugunsten einer flächendeckenden Lösung auf die bisherige regionale Differenzierung verzichtet. 30 Jahre nach der Einheit sei diese den Menschen, nicht zuletzt angesichts weitgehend angeglichener Lebenshaltungskosten, sachlich nicht mehr zu vermitteln. Rainer Brüderle, Chef bpa-Arbeitgeberverband, sieht das anders: Seiner Meinung nach verstößt die Initiative einiger ostdeutscher Sozialminister gegen die Tarifautonomie. Nicht ohne Grund habe die Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern acht Monate Arbeit in die aktuelle Regelung investiert. Außerdem sei eine freie Festlegung des Pflegemindestlohns rechtlich gar nicht möglich. Brüderle gibt den Ball zurück: Die Sozialminister sollten, statt auf die Kostenträger zu zeigen, endlich Pflegesätze und Personalschlüssel anheben, um Anschluss an den Westen zu finden.

Verdi fordert Lohnuntergrenze für Examinierte

Und die Arbeitnehmervertreter? Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die Regelung für vertretbar und den Pflegemindestlohn oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns für eine Errungenschaft. Aber verlangt für examinierte Pflegefachkräfte eine spezielle Lohnuntergrenze von 15,50 Euro sowie mindestens 30 Tage Urlaub. Denn bisher zeigt sich: Nicht mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 20 Urlaubstage zu gewähren, ist typisch für private Pflegeunternehmen. Allerdings ist dem Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) selbst der aktuelle Pflegemindestlohn noch zu hoch: Da dies ambulante wie stationäre Einrichtungen belaste, sei man über kurz oder lang gewungen, die Zuzahlungen für Pflegebedürftige zu erhöhen.

Armutsrisiko Pflegeberuf

Eine Kleckerei auf den heißen Stein, weshalb Klaus Ernst von der Linken lieber klotzt, und das generell: So fordert die Linkspartei einen branchenunabhängigen Mindestlohn von 12 Euro sowie eine steuerfinanzierte Mindestrente von 1050 Euro pro Monat. Ernsts Prophezeiung, formuliert in der Sendung Studio Friedman Anfang Oktober: Eine alleinstehende, kinderlose Krankenpflegerin, die für den ab Januar gültigen Mindestlohn arbeite, lande nach 45 Beitragsjahren in der Altersarmut. Nur ein - mit 11,84 Euro - darüber liegender Stundenlohn sichere dieser eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Etwas, das die Bundesregierung Klaus Ernst auf Anfrage sogar bestätigte. Sprich, auch der vereinbarte Mindestlohn schützt vollbeschäftigte Pflegekräfte mit 38,5 Stundenwoche nicht vor Altersarmut - eine Blamage für Deutschlands Sozialstaat.

Azubis in der Pflege: Trotz Tarifvertrag unterbezahlt

Eine gut gemeinte Erhöhung, die zeigen soll: Gute Pflege ist wichtig. Nicht gesellschaftliche Anerkennung allein, sondern nur angemessene Bezahlung lockt qualifizierte Pflegekräfte an, so der Gedanke. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zumindest ist überzeugt, dass der Mindestlohn dazu beiträgt, Qualität im Berufsfeld Pflege sowie faire Wettbewerbsbedingungen für Pflegeunternehmen zu schaffen. Leider ist dort, wo eigentlich Tarifverträge gelten, längst nicht alles in Butter: Auszubildende nach Tarif (TVAöD) bezahlen? Nicht in den Imland-Kliniken Rendsburg. Deren 146 Azubis erhalten nur 86 Prozent von dem, was ihnen zusteht. Ein Minus, das im dritten Jahr der Ausbildung fast 200 Euro im Monat beträgt. Azubi Kira Tapper und andere wollen das nicht länger hinnehmen. Als Rednerin auf dem Verdi-Podium engagiert, lobt Tapper zwar die Qualität der Ausbildung, aber ist nicht länger bereit, "100 Prozent Leistung" ohne 100 Prozent Bezahlung zu bringen. Was ist hier los? Nun, für die Imland GmbH gilt zwar der TVAöD. Aber deren Azubis haben Ausbildungsverträge mit dem Ausbildungszentrum Mittelholstein (AZM). Und wer ist zu 100 Prozent Gesellschafter des AZM? Natürlich die Imland GmbH - und deren Gesellschafter wiederum der Kreis Rendsburg-Eckernförde.

Tarifflucht auf Kosten der Beschäftigten

Auch ein Weg, Pflegeausbildung billig zu machen. Bewusste Tarifflucht, auf die die SPD-Kreistagsfraktion mit der Forderung reagiert, in einem "überschaubaren Zeitraum" zur Tarifbezahlung zu kommen. Vertreter der CDU dagegen betonen die Bedeutung von Kinderbetreuung und akzeptablem Schichtdienst, da Geld nicht alles sei, während Imland-Geschäftsführer Hans-Markus Johannsen, verantwortlich für ein Unternehmen mit um 800 Planbetten und 2000 Beschäftigte, die mehr als 1000 Menschen versorgen, die Achseln zuckt. Denn die Imland GmbH habe leider kein Geld dafür, wolle aber Bezahlung nach Tarif im Auge behalten - einen konkreten Zeitpunkt nennt Johannsen nicht. Ole Sievers, im dritten Ausbildungsjahr, wird hier konkreter: Einige unter den Azubis kämen nur mit Nebenjobs über die Runden - echte Lebensqualität stellt sich der Pflegeazubi anders vor. (Link: https://www.shz.de/lokales/landeszeitung/100-prozent-bezahlung-gefordert-id18329261.html).

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