Fixierung in der Pflege: Freiheitsentzug im Pflegebett?

Schwedische Gardinen am Pflegebett? Gefängnisse haben sie, Pflegebetten auch, und beide auf richterliche Anordnung: Gitter stehen für Freiheitsentzug. Schließlich lässt sich niemand gern einsperren. Aber was, wenn ich nicht mehr weiß, was ich tue? Und mich als Demenzpatient - zum Beispiel beim nächtlichen Verlassen meines Bettes selbst massiv gefährde? Pflege - ob im Heim oder im häuslichen Bereich, muss hier Schutzmaßnahmen ergreifen. Für Verantwortliche stets eine ethische Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheitsberaubung.

Freiheitsentziehende Maßnahmen: Das ist gemeint

Aktuell leben 1,4 Millionen Demenzkranke in Deutschland - und jedes Jahr kommen mehrere Hunderttausend hinzu. Menschen, die sich trotz Gedächtnisstörung keinesfalls in ruhigem Dämmerzustand befinden, sondern physisch oft so aktiv sind, dass eine Fixierung zu ihrem eigenen Schutz unausweichlich scheint. Noch vor wenigen Jahren wurden so genannte freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) so zügig angewendet, dass der Gesetzgeber dem Einhalt gebot. Vielleicht zu sehr? Jeder Angehörige muss sich ganz persönlich fragen: Bin ich auch unter Verzicht auf Fixierungsmaßnahmen wie Bettgitter in der Lage, Mutter oder Vater davor zu schützen, sich selbst zu gefährden? Oder besteht mein machbares Verantwortungsbewusstsein darin, aus Vorsicht freiheitsentziehende Maßnahmen zu treffen? Etwas, das Pflegende nicht allein entscheiden, sondern das strengen rechtlichen Vorgaben unterliegt - und nach Abwägung der Alternativen das letzte Mittel der Wahl sein sollte.

Zu den FEM zählen z. B..:

- Bettgitter bzw. Bettseitenstützen
- Fixieren mit Fixiergurten
- Zwangsjacken
- Wegnehmen von Rollatoren, Rollstühlen und Gehhilfen
- festgestellte Rollstuhlbremsen
- Unterbringen in abgeschlossenen Räumen
- Unterbringen in geschlossenen Stationen
- chemische Fixierung durch Medikamente

Unter neue Formen freiheitsentziehender Maßnahmen fallen technische Überwachungssysteme, die Pflegebedürftige vor Risiken schützen und diese beaufsichtigen sollen - wie GPS-Systeme, Sensormatten, Lichtschranken oder auch Videoüberwachung. Immer mehr Heimbetreiber führen für Bewohner das Tragen elektronischer Funkchips am Handgelenk ein, um deren unbemerktes Verlassen der Einrichtung zu verhindern (im Strafrecht als Fußfessel zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen zählend). Allerdings ist unter Vormundschaftsgerichten noch umstritten, ob Funkchips stets eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellen.

Immer ist der Antrag auf FEM beim Betreuungsgericht zu stellen. Vorsorge- oder Generalvollmacht reichen nicht aus, der Gerichtsbeschluss ist unerlässlich. Rechtliche Einzelheiten hier als PDF: (Link: http://www.haus-berge.contilia.de/upload/Berger_Runde/Rechtliche_Grundlagen_freiheitsentziehender_Massnahmen.pdf).

Begriffschaos: Freiheit beschränken, entziehen, rauben?

Ein wenig Begriffsklärung: Freiheitsbeschränkende Maßnahmen (Art. 2 II GG) sind von freiheitsentziehenden zu unterscheiden. Erstere bezeichnen Eingriffe in die Fortbewegungsfreiheit von geringer Intensität bzw. Dauer. Sie werden deshalb auch bewegungseinschränkende Maßnahmen genannt, denn sie beschränken den Bewegungsradius gezielt, etwa indem bestimmte Zimmer unzugänglich sind. Menschen dagegen, die im Sinne von § 1906, Abs. 1 BGB untergebracht sind, steht von vornherein nur ein beschränkter Bewegungsraum zur Verfügung, weshalb sie in ihrer Freiheit mehr als nur beschränkt werden: Ihnen wird die Freiheit faktisch entzogen, weil sie den Radius, in dem sie sich bewegen, überhaupt nicht verlassen dürfen. Nach Art. 104 GG erfolgt hier der Ausschluss der körperlichen Bewegungsfreiheit (FEM). Ideal, aber realitätsfern: Einwilligungsfähige Patienten, die aus freiem Willen den FEM zustimmen. Deshalb erfordern FEM einen richterlichen Beschluss, der das Patientenwohl nach § 1906 BGB berücksichtigt. Nur in wenigen Ausnahmefällen sind FEM zur akuten Gefahrenabwehr ohne Gerichtsbeschluss zulässig, wie zum Beispiel in der Aufwachzeit nach Operationen. Freiheitsberaubung (als Straftatbestand) dagegen ist ein rein strafrechtlicher Terminus (§ 239 StGB). Dazu weiterlesen? (Link: http://pflegestuetzpunkt-hassberge.de/fileadmin/data/Werdenfelser_Weg/Hassberge_2012_handout_Bredthauer.pdf).

Gibt es Alternativen zu Fixierung und FEM?

Hilfsmittel wie Sturzhelme, Hüftprotektoren, Gehhilfen, Sensormatten vor dem Pflegebett und Hausnotrufsysteme stellen Alternativen zu FEM dar. Eine umfassende, hochfunktionale Lösung bieten elektrisch verstellbare Niederflurbetten, wie ein jüngstes Praxisbeispiel des DRK Bochum zeigt, das ab sofort auf Bettgitter und Fixierungen verzichtet. Hier hat sich das Pflegeteam des Hauses der Generationen jetzt gegen den Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen entschieden. Zugunsten der Menschenwürde, so Leiter Peter Krause, wolle man Bewegungsfreiheit nicht länger einschränken, sondern Mobilität erhalten - und schafft dazu Alternativen. Über die Hälfte aller Betten werden aktuell gegen Niederflurbetten mit geteiltem Seitengitter ausgetauscht, im kommenden Jahr soll jedes Pflegebett ein Niederflurbett sein. Vorteil: Neben sämtlichen Funktionen eines üblichen Pflegebettes und individueller Ein- und Ausstiegshöhe lässt sich ein Niederflurbett bis auf 20 cm über dem Boden herunterfahren, was die Verletzungsgefahr erheblich reduziert. Das geteilte Seitengitter gibt dem Bewohner Sicherheit, ohne unter die freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM) zu fallen. Eine rechtliche Verpflichtung, die richterliche Genehmigung für das Anbringen eines Seitengitters zu beantragen, entfällt so. Das DRK folgt hier dem Werdenfelser Weg - einer ursprünglich in Garmisch-Partenkirchen beheimateten Initiative von Menschen, die sich in ihrem jeweiligen Tätigkeitsumfeld um das Vermeiden von Fixierung und Freiheitsentziehung bei Behinderten und Alten einsetzen (Link: http://werdenfelser-weg-original.de/oeffentlichkeit/allgemeine-presse/). Ehrgeiziges Ziel: Fixierung auf das absolute Minimum zu reduzieren. Pflegebett als Hilfsmittel bei der Krankenkasse bzw. Pflegekasse beantragen? HMMso informiert gern dazu.

Sicherheit erhöhen, häusliches Umfeld anpassen

Auch der Umbau von Haus und Wohnung als so genannte wohnumfeldverbessernde Maßnahme ist bezuschussungsfähig. Darüber hinaus lassen sich mit einfachen Mitteln:

- Stolperfallen (Schwellen, Zeitungsständer, Teppiche, lose Kabel etc.) beseitigen,
- Freiflächen zum Gehen schaffen,
- stabile Haltevorrichtungen im kompletten Wohnbereich, von Schlafzimmer bis Bad und Treppenhaus anbringen.

Maßnahmen wie

- Treppenlift,
- Nachtlampen und -lichter,
- rutschfeste Matten und Teppiche,
- geeignete (Haus-)Schuhe und Antirutsch-Socken

bringen zusätzliche Sicherheit.

Auch therapeutische Maßnahmen unterstützen, wie:

- Gymnastik (mobilisieren, stabilisieren)
- Gleichgewichtsübungen
- maßvolles Krafttraining
- Beschäftigungstherapie
- gut eingestellte Medikation
- psychische Abwechslung (Spaziergänge, Beschäftigung)
- Entspannungsmusik (reduziert innere Unruhe)

Weitere Beratung zum Thema FEM gesucht? Auch die bundesweit eingerichteten Pflegestützpunkte beraten dazu sowie die Handreichung "Es geht auch anders. Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen" des Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Rheinland-Pfalz (Link: http://lsjv.rlp.de/fileadmin/lsjv/Dateien/Aufgaben/Pflege/BPLWTG/Freiheitsentziehende_Massnahmen.pdf).

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