BGH Urteil Patientenverfügung: So wird Ihre Erklärung wasserdicht

Unverhofft kommt oft - wann haben Sie sich zuletzt mit dem Thema Patientenverfügung beschäftigt? Schätzungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz zufolge besitzen etwa 30 Prozent der Deutschen eine Patientenverfügung. Der Rest schludert, vielleicht, weil dazu keine Verpflichtung besteht. Fragen Sie sich trotzdem: Wünsche ich mir trotz Schwersterkrankung ein möglichst langes Leben um den Preis lebensverlängernder Maßnahmen oder nicht? Und wem vertraue ich im Ernstfall, nach meinen Wünschen zu handeln, sobald ich mich nicht mehr äußern kann? Sofern Sie schon eine Patientenverfügung haben, sollten Sie diese jetzt im Rahmen ärztlicher und juristischer Beratung überprüfen lassen.

Urteil BGH: Nur konkretem Willen nachkommen

Gerade erst hat der Bundesgerichthof (BGH) in seiner Entscheidung vom 6. Juli 2016 die Anforderungen an die Patientenverfügung (geregelt in § 1901a BGB) neu definiert: Diese muss bestimmte Krankheitsbilder bzw. medizinische Maßnahmen am Pflegebett ausweisen. Darin lediglich lebensverlängernde Maßnahmen abzulehnen, ist nicht ausreichend - etwa, weil Sie nicht weiter künstlich ernährt werden möchten. Patientenrechtler wie Wolfgang Putz, Vertreter einer Tochter der Patientin, die den Abbruch solcher Maßnahmen befürwortetete, kritisiert eine Patientenverfügung, die alle denkbaren Krankheitsbilder und Maßnahmen abhandelt, als realitätsfern. Zugegeben - es ist schwierig, die Höhe der Anforderungen einzuschätzen, wo die Kenntnis konkreter Behandlungssituationen den Horizont medizinischer Laien übersteigt. Allerdings verlangt dies der BGH gar nicht. Aber rät dazu, juristischen und ärztlichen Rat einzuholen: Im konkreten Fall hatte sich die Patientin in ihrer Verfügung gegen lebensverlängernde Maßnahmen im Fall eines Dauerschadens des Gehirns ausgesprochen. Von diesem Dauerschaden gingen die Ärzte nicht aus - und legten der Frau nach Herzversagen eine Magensonde. Als anschließend ein Hirnschaden durch epileptische Anfälle hinzukam und sich die Patientin im Pflegebett nicht mehr äußern konnte, stritten ihre Töchter über die Beendigung der künstlichen Ernährung. Besonderheit: Sowohl die behandelnde Ärztin als auch die mit Vorsorgevollmacht ausgestattete Tochter waren für deren Fortsetzung - und bekamen Recht.

Mustervorlagen: Willen besser individuell erklären

Quintessenz des Karlsruher Fingerzeigs: Eine Patientenverfügung soll Krankheitsbilder beispielhaft, aber konkret thematisieren - wie Wachkoma, unheilbaren Krebs - und neben künstlicher Ernährung auch zu Beatmung und Wiederbelebung Stellung nehmen. Sprich: Ihre Patientenverfügung muss klar machen, worauf sich Ihr erklärter Wille konkret bezieht, nicht nur auf das Grundleiden, sondern auch Nebenerkrankungen: Bei welchen Krankheitsbildern ist zu verhindern, dass aussichtslose Behandlungen am Pflegebett an mir fortgesetzt werden, so dass ich in Würde sterben kann? Hinzukommt, dass die Vertrauensperson Ihrer Wahl im Ernstfall psychisch stark genug ist, Ihren Willen gegenüber anderen durchzusetzen. Doch wie fassen Sie das Thema an? Nehmen Sie sich Zeit, statt irgendeinen Mustervordruck auszufüllen. So kritisiert die Verbraucherzentrale NRW die Vielzahl unterschiedlicher Formularvorlagen - gleichzeitig zu allgemein, um eine individuelle Krankengeschichte konkret abzubilden. Und empfiehlt die Richtlinien des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (Link: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.html).

Patientenverfügung = Handlungsanweisung

Denn Ihre schriftliche Patientenverfügung soll unmittelbare Bindungswirkung am Pflegebett entfalten: Besonders ältere Patientenverfügungen nehmen auf die Befindlichkeiten des Vollmachtgebers in Form eher vorsichtiger Formulierungen wie "würdevolles Sterben zulassen" oder "lebensverlängernde Maßnahmen ablehnen" kontraproduktive Rücksicht. Der Effekt? Ärzte versuchen, Ihr Leben aufrecht zu erhalten, weil Ihre wenig konkreten, wenig ausführlichen Formulierungen als Handlungsanweisung an die Mediziner ungeeignet sind! Geeignet dagegen sind Festlegungen, was Sie in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation wünschen - und was nicht. Benennen Sie konkrete ärztliche Maßnahmen (z. B. Dialyse), spezifizierte Krankheiten und regeln Sie Wiederbelebung und Organspende ebenfalls dort. Allerdings - Ihr Arzt kann Sie nur medizinisch, aber nicht zu rechtlichen Aspekten Ihrer Patientenverfügung beraten. Legen Sie außerdem Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht als separate Dokumente an: Ihren Angehörigen mit Vorsorgevollmacht interessiert, ob er im Ernstfall am Pflegebett aktiv werden kann, den Arzt, wie er Sie behandeln kann. Schließlich macht sich Letzterer strafbar, falls er Fehler beim Beachten Ihrer Patientenverfügung begeht.

Also, Hand aufs Herz - wann haben Sie Ihre Patientenverfügung das letzte Mal überprüft? Und wo ist sie überhaupt? Damit Ihre Patientenverfügung im Notfall gefunden wird, ist sie online besser als im Schuhkarton aufgehoben, weil schnellem Zugriff zugänglich: Spezielle Dienste nehmen sich mit fachkompetenten Servicepaketen Ihrer sensiblen Daten an - medizinisch und rechtlich wasserdicht.

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