Angehörige am Krankenbett: Ist Pflegegeld eigentlich steuerpflichtig?

Sie pflegen einen nahen Angehörigen und erhalten deshalb einen kleinen Obulus? Im Prinzip sind Einnahmen aus diesem Entgelt, sprich Pflegegeld, steuerfrei - vorausgesetzt, Sie erbringen damit Leistungen der Grundpflege nach § 37 SGB XI. Anders liegt der Fall, wenn Sie kein naher Verwandter, sondern ein Freund für Ihre Dienste entlohnt - diese Beträge sind zu versteuern. Was ist sonst noch zu beachten, wenn Sie sich für einen Einsatz am Pflegebett entscheiden?

Pflegegeld: Höhe richtet sich nach Pflegegrad

Jeder Pflegebedürftige, der seine Pflege selbst organisiert, hat Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SBG XI. Dieses wird an den Versicherten, also den Menschen im Pflegebett oder Krankenbett, gezahlt und tritt an die Stelle von Pflegesachleistungen. Der Pflegebedürftige kann Ihr Engagement bis zur Höhe des Pflegegeldes - oder mit weniger honorieren. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Denn Pflegegeld stellt ausdrücklich kein Entgelt für erbrachte Pflegeleistungen dar, sondern eine materielle Anerkennung dafür, dass Sie die häusliche Pflege sicherstellen. Wie viel Pflegegeld gibt es? Je höher der Grad an Pflegebedürftigkeit, desto höher das Pflegegeld. Dabei sind Pflegebedürftige, die Pflegegeld beziehen, gehalten, in regelmäßigen Abständen professionelle Beratung abzurufen - bei Pflegegrad ( ehemals Pflegestufe ) 2 und 3 wenigstens einmal im halben Jahr, bei Pflegegrad 4 und 5 mindestens einmal im Quartal. Dabei ist Pflegegeld als Festbetrag stets unabhängig vom konkreten Bedarf, bemisst sich also allein nach dem Pflegegrad. Pro Kalendermonat (§ 37 Abs. 1 Satz 3 SGB XI) beträgt das Pflegegeld:

- 316,00 EUR in Pflegegrads 2
- 545,00 EUR in Pflegegrad 3
- 728,00 EUR in Pflegegrad 4
- 901,00 EUR in Pflegegrad 5

Pflegegeld: Steuerrechtlich privilegiert

Für den Pflegebedürftigen selbst ist das Pflegegeld nach § 3 Nr. 1a Einkommenssteuergesetz steuerfrei. Die Weiterleitung des Pflegegeldes ist laut § 3 Nr. 36 EStG von der Einkommensteuer befreit; der Gesetzgeber belohnt damit das Engagement am Krankenbett oder Seniorenbett. Ziffer 36 weist dazu aus, dass Einnahmen, die sich auf Leistungen zu "körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung" beziehen, bis zur Pflegegeldhöhe steuerfrei sind. Leistungserbringer sind Angehörige des Pflegebedürftigen oder andere Personen, die hiermit "eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2" erfüllen (Link: http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__3.html). Dies erstreckt sich auch auf Pflegegeld aus einem privaten Versicherungsvertrag nach SGB XI sowie auf Pauschalbeihilfen bzgl. der Beihilfevorschriften für häusliche Pflege. Ausnahme: Pflegegeld, das als Entschädigungsleistung aus einer Unfallversicherung gezahlt wird. Doch warum profitieren nur nahe Verwandte? Der Gesetzgeber geht davon aus, dass hier eine moralische Verpflichtung besteht, sich um jemanden zu kümmern, mit dem man in enger Beziehung steht - wie Eltern, (Ehe-)Partner oder Kinder. Wann das Steuerrecht Sie dafür hält, ist in § 15 der Abgabenordnung geregelt. Neben Angehörigen zählen auch Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften dazu. Und häusliche Pflege heißt, dass Sie den Betroffenen in seinem, Ihrem eigenen Haushalt oder dem einer anderen Person versorgen.

Minijob, Rentenversicherung, Unfallversicherung

Achtung: Ist die Zahlung nach § 3 NR. 36 EStG von der Einkommensteuer befreit, lässt sich der Einsatz am Seniorenbett nicht als Haushaltshilfe oder Minijob abrechnen. Positiv: Werden Pflegeleistungen in Rahmen häuslicher Pflege unentgeltlich erbracht, ist die Pflegeperson automatisch gesetzlich unfallversichert (§ 3 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII), ohne Beiträge zur Unfallversicherung zu zahlen. Für Fragen zur Unfallversicherung wenden Sie sich an die Unfallkasse Ihres Bundeslandes. Gewusst? Auf Antrag kann die Pflegekasse für Sie Beiträge zur Rentenversicherung übernehmen (§ 19 SGB XI; § 44 SBG XI), sofern Sie neben Ihrem Einsatz am Pflegebett gar nicht oder nur in Teilzeit mit höchstens 30 Wochenstunden beschäftigt sind.

Pflegegeld nicht auf Hartz 4 angerechnet

Vorsicht bei Beträgen, die über die Pflegegeldhöhe hinausgehen: Auch bei nahen Verwandten sind diese prinzipiell steuerpflichtig - wie jede andere erwerbsmäßige Pflegeleistung. Je nach Einzelfall ist diese als Einnahme aus selbstständiger Tätigkeit, Minijob oder haushaltsnaher Dienstleistung zu werten, auf die Einkommenssteuer zu zahlen ist. Gleichzeitig entfallen die Vorteile im Bereich Unfallkasse und Rentenversicherung. Gute Nachrichten dagegen für die große Zahl all jener, die - nicht selten wegen Ihrer Arbeit am Seniorenbett darauf angewiesen - Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II (Hartz 4) beziehen: Weil Pflegegeld nicht als Einkommen gilt, dürfen Sie es zu 100 Prozent behalten - laut § 82 SGB XII und § 11 SGB II wird Ihnen Pflegegeld nicht auf diese Leistungen angerechnet.

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